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*** behält es sich vor, jeder Zeit diese AGBs ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Alle Nutzer, erhalten nach einer Änderung eine Mitteilung per Mail hierüber. Die Änderungen gelten zum angegebenen Zeitpukt als akzeptiert, wenn nicht vorher widersprochen wird. Widerspricht ein Mitglied den Änderungen, erlischt die Teilnahme-Berechtigung an diesem Service. .

<?php

include("config.php")
$agb_query = mysql_query("select * from agb_daten");
$agb = mysql_fetch_assoc($agb_query);

echo $agb['agbs'];

?>

Eike hat geschrieben:@daniel: Warum sollte ein Editor fehl-am-Platz sein?? Es kann durchaus sein, dass Du die schnell und unkompliziert ändern kannst.

Zudem ist, sofern in den AGB´s angegeben, es möglich die AGB´s zu ändern, und den Nutzer nur per E-Mail darüber zu informieren. Wie gesagt, wenn man es in den AGB´s angiebt:

*** behält es sich vor, jeder Zeit diese AGBs ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Alle Nutzer, erhalten nach einer Änderung eine Mitteilung per Mail hierüber. Die Änderungen gelten zum angegebenen Zeitpukt als akzeptiert, wenn nicht vorher widersprochen wird. Widerspricht ein Mitglied den Änderungen, erlischt die Teilnahme-Berechtigung an diesem Service. .

Eike hat geschrieben:[...] Aber ich bin kein Anwalt, also alle Angaben ohne Gewähr .

@ matze93: Ein solcher Adminbereich ist ja recht einfach gemacht.

1. Man erstellt eine zusätzliche Spalte in der Usertabelle und schreibt dort für alle Nutzer standartmäßig eine 1 rein.
2. Bei Änderung der AGB wird dieser Wert für alle Nutzer auf 0 gesetzt
3. sobald ein Nutzer sich anmelden möchte und eine 0 dort stehen hat kriegt er eine Seite, bei der er die AGB akzeptieren kann.
4. Nach dem Akzeptieren wird eine 1 in die Tabelle geschrieben
5. der User kann ab sofort ohne Probleme oder Nachfragen die Seite und den Service weiter nutzen.

Eike hat geschrieben:1. Du kannst ja einfach eine eigene Seite erstellen und die dann verlinken.
2. Oder du machst anstatt der agb.html eine agb.php und fragst darin dann die AGB-Tabelle aus der MySQL-Datenbank (Muss man erstellen ) ab.
[...]
Ist jetzt "mal eben schnell" gemacht. Es gibt natürlich noch andere Metoden. Zudem brauchen wir natürlich noch ein Insert dafür. Denn im Adminbereich brauchen wir ja auch ein Formular. Wenn jemand interesse hat, dann soll er mich noch mal anschreiben, dann schreibe ich nochmal einen vernünftigen Code.

Gruß, Eike

Tim hat geschrieben:Rein rechtlich muss der Benutzer ausdrücklich zustimmen, wenn AGB geändert werden. Diese stellen im Regelfall nichts anderes als einen Vertrag dar, ein Vertrag kann nur durch Zustimmung beider Parteien geändert werden.

I. Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ?

[...] AGB gelten innerhalb des Nutzungsverhältnisses aber nur, wenn Sie wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind. Dies erfolgt in aller Regel rechtswirksam, indem der Nutzer bei der Anmeldung den AGB durch Ankreuzen einer entsprechenden Tick-Box (sog. Opt-In) zustimmt. [...]

II. Änderung der AGB

AGB, die wirksam in einen Vertrag einbezogen wurden, können nachträglich geändert werden, wenn die Änderung den Anforderungen des § 305 Abs 2 BGB genügt.

Eine Änderung ist zunächst natürlich ohne weiteres möglich, indem der betroffene Nutzer (also jeder) der geänderten Fassung der AGB ausdrücklich zustimmt. Geänderte AGB gelten unabhängig davon natürlich gegenüber all den Nutzern, die sich nach der Änderung anmelden, da diese ja der neuen Fassung im Wege des oben genannten Opt-In zustimmen. Dies kann allerdings dazu führen, dass gegenüber verschiedenen Nutzern verschiedene Fassungen der AGB gelten.

Da die ausdrückliche Zustimmung aller Nutzer wenig praktikabel ist und natürlich auch die Geltung verschiedener Fassungen das Arbeiten nicht gerade erleichtert, sollten die AGB einen (wirksamen) Änderungsvorbehalt vorsehen. So kann man in die AGB ausdrücklich aufnehmen, dass eine Änderung nicht nur mit ausdrücklicher Zustimmung, sondern unter den nachfolgend aufgeführten erleichterten Voraussetzungen möglich sein soll.

Ein solcher Änderungsvorbehalt muss aber im Hinblick auf die zu berücksichtigenden Interessen der angemeldeten Nutzer sachlich gerechtfertigt und so transparent sein, dass auch der Nutzer bei Vertragsschluss vorhersehen kann, unter welchen Voraussetzungen mit einer Änderung der AGB zu rechnen ist.

[...]

Für einen rechtswirksamen Änderungsvorbehalt ist daher grundsätzlich notwendig, dass die Gründe unter denen eine AGB-Änderung zulässig sein soll, ausdrücklich genannt sind.

Liegen diese Voraussetzungen vor, kann das notwendige Einverständnis des Kunden mit der Geltung der geänderten durch eine sogenannte Erklärungsfiktion, ersetzt werden. Das heißt, dass die Zustimmung nicht ausdrücklich erklärt werden muss, sondern unter bestimmten weiteren Voraussetzungen durch eine „vermutete“ Zustimmung ersetzt werden kann.
Solche fingierten Erklärungen sind wiederum nur unter den Voraussetzungen des § 308 Nr.5 BGB zulässig. Dieser besagt, dass eine Erklärung nur fingiert werden kann, wenn

a)dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und
b)der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen

Die oft gesehene Formulierung, dass die neuen AGB gelten, wenn der Kunde oder Nutzer nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht genügt daher nur, wenn dieser auf die fingierte Zustimmung hingewiesen wird und ihm eine angemessenen Frist gesetzt worden ist, zu reagieren.

Nach alldem haben Plattformbetreiber, die ihre AGB wirksam ändern können wollen, also folgendes zu beachten

- Wirksamer Änderungsvorbehalt in den AGB
- Mitteilung der geänderten Fassung der AGB unter Setzung einer angemessenen Reaktionsfrist
- Hinweis darauf, dass ohne Reaktion die Zustimmung zu den Änderungen angenommen wird

Wenn eine Änderung nicht wirksam zustande kommt, ist gegenüber dem jeweiligen Nutzer von der Fortgeltung der „alten“ AGB auszugehen.

Häufig gesehen, aber dennoch unwirksam sind folgende Gestaltungen:

Sittenwidrig ist beispielsweise eine Klausel in AGB, in welcher sich der Verwender vorbehaltslos das Recht einräumt, seine AGB auch mit Wirkung für bestehende Verträge zu ändern. In jedem Falle unzulässig und damit unwirksam ist es auch, die Geltung von in ihrer „jeweils geltenden Fassung“ zu vereinbaren.

Ich denke, dass wir uns darüber einig sind.

- Wirksamer Änderungsvorbehalt in den AGB
- Mitteilung der geänderten Fassung der AGB unter Setzung einer angemessenen Reaktionsfrist
- Hinweis darauf, dass ohne Reaktion die Zustimmung zu den Änderungen angenommen wird

daniel hat geschrieben:

Tim hat geschrieben:Rein rechtlich muss der Benutzer ausdrücklich zustimmen, wenn AGB geändert werden. Diese stellen im Regelfall nichts anderes als einen Vertrag dar, ein Vertrag kann nur durch Zustimmung beider Parteien geändert werden.

Sehe ich auch so. Woher hast du aber die Gewissheit?

daniel hat geschrieben:

Dann Frage ich mich, was nun passiert, wenn die Mail, die über die Änderung Informieren entweder durch einen Spamfilter oder technische Probleme nichgt bei ihrem Bestimmungsort, also beim Vertragspartner, also dem User ankommt? Gilt die Mail dann trotzdem als zugestellt und die AGB als bestätigt? Hab ich also etwas bestätigt, von dem ich nicht einmal weiß, dass es passiert ist?